Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen:

– nachfolgend „myServerBay" oder „Anbieter" genannt – und dem Kunden über die Bereitstellung von Hosting- und IT-Dienstleistungen.

Markenhinweis: myServerBay ist eine Marke von Marcell Kessler (Einzelunternehmen).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als myServerBay ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) myServerBay erbringt gegenüber dem Kunden Hosting-Dienstleistungen nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung. Hierzu zählen insbesondere:

• Webhosting und Managed Hosting
• Virtual Private Server (VPS) und Cloud Server
• Dedicated Server und Colocation
• E-Mail-Hosting und Groupware-Lösungen
• Domain-Registrierung und -Verwaltung
• SSL-Zertifikate
• Backup-Dienste
• Zusatzleistungen gemäß Produktkatalog

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung sowie der Bestellbestätigung.

(3) myServerBay stellt dem Kunden Speicherplatz auf den Servern zur Verfügung und ermöglicht den Datenaustausch zwischen dem Speicherplatz und dem Internet. Die Anbindung des Speicherplatzes an das Internet erfolgt über die von myServerBay verwendeten Server-Infrastruktur.

(4) Die vereinbarte Verfügbarkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Service Level Agreement (SLA). Soweit nicht anders vereinbart, gilt die Standard-SLA mit einer Zielverfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel.

(5) myServerBay ist berechtigt, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des fünften Werktages nach Absendung der Bestellung gebunden.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

• Zusendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (Bestellbestätigung per E-Mail), oder
• Bereitstellung des bestellten Dienstes und Zusendung der Zugangsdaten.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Vertragstext wird von myServerBay gespeichert. Der Kunde kann diesen über sein Kundencenter abrufen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste nicht zu missbrauchen. Insbesondere ist es untersagt:

• rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
• Spam zu versenden oder den E-Mail-Service für den Massenversand zu nutzen;
• Schadsoftware (Malware, Viren, Trojaner) zu hosten oder zu verbreiten;
• Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen;
• Angriffe auf IT-Systeme durchzuführen oder vorzubereiten;
• Dienste für illegale Aktivitäten zu nutzen;
• Ressourcen übermäßig zu beanspruchen und dadurch andere Kunden zu beeinträchtigen.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, myServerBay unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn myServerBay Backup-Dienste anbietet, da diese lediglich als zusätzliche Sicherheit dienen.

(5) Der Kunde stellt myServerBay von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden gegen myServerBay geltend gemacht werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website von myServerBay angegebenen Preise.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben:

• Für Verbraucher: Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Für Unternehmer: Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich, quartalsweise, jährlich). Die Rechnung wird per E-Mail zugestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist myServerBay berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu berechnen;
• die Dienste nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung zu sperren;
• den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(6) myServerBay ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat.

(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder kann über das Kundencenter erfolgen. Die Kündigungsbestätigung erfolgt per E-Mail.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt;
• der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsgebühren in Verzug ist;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Vertragspartei beantragt wird.

(5) Bei Vertragsende wird myServerBay dem Kunden eine angemessene Frist zur Datensicherung einräumen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftung

(1) Die zugesicherte Verfügbarkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Service Level Agreement (SLA). Die Standard-SLA ist unter myserverbay.com/sla abrufbar.

(2) Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten:

• geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden vorher angekündigt wurden;
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt;
• Ausfälle aufgrund von Angriffen (DDoS etc.), sofern angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden;
• Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat.

(3) myServerBay haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet myServerBay nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) myServerBay verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung unter myserverbay.com/datenschutz.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Hosting-Dienstleistungen personenbezogene Daten speichert oder verarbeiten lässt, wird mit Vertragsschluss automatisch ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der AVV ist im Kundencenter abrufbar.

(3) myServerBay trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten (TOM). Eine Beschreibung der TOM ist im Kundencenter abrufbar.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei öffentlich bekannt werden;
• der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren;
• der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt wurden;
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. myServerBay ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) myServerBay ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.